FPÖ dreht komplett durch und klagt in Erdoğanscher Manier

Beiträge 1 - 10 von 42
  • FPÖ dreht komplett durch und klagt in Erdoğanscher Manier

    dseppi, 27.04.2016 18:37
    #1

    Ein queer-feministisches Lokal stellt folgendes Plakat auf:

    http://images04.oe24.at/cafe.jpg/bigStory/233.284.097

    Reaktion der FPÖ darauf: Anzeigen!

    http://www.ots.at/anhang/2016/04/27/OBS/OBS_20160427_OBS0046.layout.jpg

    Glauben die tatsächlich, daß solche überzogene, unpassende Klagen eine gute Werbung für sie sind?

  • RE: FPÖ dreht komplett durch und klagt in Erdoğanscher Manier

    Hiasl, 27.04.2016 20:37, Antwort auf #1
    #2

    Ein queer-feministisches Lokal stellt folgendes Plakat auf:

    http://images04.oe24.at/cafe.jpg/bigStory/233.284.097

    Reaktion der FPÖ darauf: Anzeigen!

    http://www.ots.at/anhang/2016/04/27/OBS/OBS_20160427_OBS0046.layout.jpg

    Glauben die tatsächlich, daß solche überzogene, unpassende Klagen eine gute Werbung für sie sind?

    Ich glaube, dass man die fpö nicht mit normalen maßstäben messen kann.

    Hauptsache, es gibt schlagzeilen, es gibt berichte über sie. Das war schon unter haider so.

    Und dass sich ausgerechnet die kronenzeitung und österreich, nicht gerade van-der-bellen-blätter, so massiv draufsetzen, zeigt, dass man sich einen positiven effekt davon erwartet.

    Ich bin davon überzeugt, dass wir von beiden seiten in den nächsten tagen noch die tollsten dinge erleben werden. Ich hätte auf so etwas liebend gerne verzichten können, beide kandidaten sind nicht nach meinem geschmack, und repräsentieren im politischen spektrum denn auch die beiden antipoden.

    Was das lokal betrifft:

    Würde sie sich tatsächlich weigern, fpöler zu bedienen, würde sich die betreiberin nach meiner einschätzung vermutlich tatsächlich strafbar machen.

    Das ist aber hier nicht das thema, thema ist das erzeugen von wirbel und gegenwirbel (kommt ja auch im titel des postings zum ausdruck). Empörung wird auf empörung folgen, steigerungsformen zu steigerungsformen vom superlativ gesucht werden.

    Ich plädiere für gelassenheit und totschweigen.

    Die blauen erledigen sich immer selbst. Versuchen das die gegner, werden die blauen so richtig stark. Man steigt dann auf deren niveau ein, und in dieser klasse sind sie unschlagbar.

  • RE: FPÖ dreht komplett durch und klagt in Erdoğanscher Manier

    Wolli, 27.04.2016 20:48, Antwort auf #2
    #3

    Ein queer-feministisches Lokal

    Ein Freiheitlicher braucht glaube ich kein explizites Schild, um so ein Lokal instinktiv zu meiden.

  • RE: FPÖ dreht komplett durch und klagt in Erdoğanscher Manier

    Hiasl, 27.04.2016 20:54, Antwort auf #3
    #4

    Ein queer-feministisches Lokal

    Ein Freiheitlicher braucht glaube ich kein explizites Schild, um so ein Lokal instinktiv zu meiden.

    Es gab doch schon einmal dieses sonderbare von der öst. hochschülerschaft betriebene lokal, in dem eine reihe von bevölkerungsgruppen (geistliche etc.) unerwünscht waren.

    Das problem hat sich von selbst erledigt:

    Aufgrund des mangelnden ökonomischen sachverstands der betreiber wurden riesige verluste gebaut und der laden schließlich dicht gemacht.

    Hätte sich die römisch-katholische kirche und die anderen unerwünschten gruppen lautstark zu wort gemeldet, wäre das lokal wohl überrannt worden.

    Profitieren von der fpö-lokalgeschichte tut die lokalbetreiberin und die fpö, die sich als opfer gerieren und auch signale an die eigenen wähler aussenden kann (wir werden diskriminiert, ausgegrenzt, verfolgt, und so weiter und so fort).

  • RE: FPÖ dreht komplett durch und klagt in Erdoğanscher Manier

    dseppi, 27.04.2016 21:00, Antwort auf #4
    #5

    Warum sollte sie sich strafbar machen? Das Gleichbehandlungsgesetz schützt bestimmte Gruppen, FPÖ-Wähler gehören nicht dazu.

  • RE: FPÖ dreht komplett durch und klagt in Erdoğanscher Manier

    Hiasl, 27.04.2016 21:02, Antwort auf #5
    #6

    Die partei ist in dieser frage völlig gespalten und bietet ein bild des jammers.

    Das ist wichtig, die stärke der partner der volksfront (ich verwende mal ihre diktion) und deren mobilisierungskraft und nicht die aktion einer wirtin oder die sperre der hofer-hompage durch die öbb-führung oder auch nicht.

    Der mächtige ögb-präsident erich foglar (spö) spricht sich im aktuellen "profil" dafür aus, dass die spö eine regierungsbeteiligung der fpö nicht mehr ausschließt.

    http://www.profil.at/oesterreich/erich-foglar-regierungszusammenarbeit-fpoe-6344 960

    Neben der wiener landespartei unter bürgermeister michael häupl ist die gewerkschaft die zweite machtbasis der spö.

  • RE: FPÖ dreht komplett durch und klagt in Erdoğanscher Manier

    Hiasl, 28.04.2016 20:27, Antwort auf #6
    #7

    In diesem thread ist von erdogan die rede und da würde eigentlich die anzeige der verantwortlichen einer deutschen satiresendung durch einen innsbrucker studenten der rechtswissenschaften sehr gut dazupassen:

    http://kurier.at/chronik/oesterreich/hakenkreuz-schnitzel-tiroler-erstattet-anze ige-gegen-satire-sendung/195.595.971

    Er hat sich, wie er selbst erklärt, durch erdogan leiten lassen.

    Inzwischen sind zahlreiche medien auf diese geschichte aufgesprungen.

    Viel ernster aber sind, das unterstreiche ich doppelt und dreifach, die aktuellen vorgänge in der spö:

    Heute rückte der wiener bürgermeister häupl aus und trat gemeinsam mit dem schwer angeschlagenen kanzler faymann in der zeit im bild 1 auf, um seine unterstützung zu signalisieren. Gesagt hat er nicht so viel, er war vor allem präsent.

    Und jetzt beginnt trotz alledem das große zittern:

    Wird der traditionelle aufmarsch der wiener spö am 1. mai zur großdemonstration der faymann-gegner umfunktioniert? -

    Die partei präsentiert sich in den drei f-fragen, die ihrerseits eng miteinander verknüpft sind, heillos zerstritten:

    flüchtlinge, fpö, faymann

    Jedenfalls herrschen zustände, die man traditionell mit dem obmannabservieren der övp verbindet.

    Die ist witzigerweise derzeit in einer etwas günstigeren situation:

    Mitterlehner bleibt parteiobmann, solange es die koalition mit der spö noch gibt (wenn man mich fragt, nicht mehr allzu lange; die wird wohl in einigen monaten in die luft fliegen). In die neuwahlen wird der 29jährige sebastian kurz als kanzlerkandidat gehen.

    Scheitert auch er mit der övp wie seine vorgänger molterer, josef pröll, spindelegger und mitterlehner, wird sie wohl den weg der italienischen dc gehen, den weg, den wir freilich alle irgendwann einmal gehen werden müssen. Der eine früher, der andere später.

    Und die auflagenstarke kronenzeitung bereitet mit ihren schlagzeilen einem präsidenten hofer den boden:

    http://www.krone.at/Wien/5682_Euro_Sozialhilfe_-_ein_voellig_falsches_Signal!-Wi ener_Fall_regt_auf-Story-507724

  • RE: FPÖ dreht komplett durch und klagt in Erdoğanscher Manier

    gruener (Luddit), 29.04.2016 02:40, Antwort auf #1
    #8

    Ein queer-feministisches Lokal stellt folgendes Plakat auf:

    http://images04.oe24.at/cafe.jpg/bigStory/233.284.097

    Reaktion der FPÖ darauf: Anzeigen!

    http://www.ots.at/anhang/2016/04/27/OBS/OBS_20160427_OBS0046.layout.jpg

    Glauben die tatsächlich, daß solche überzogene, unpassende Klagen eine gute Werbung für sie sind?

    sollte es wirklich zu einem prozess deswegen kommen, könnte dabei etwas herauskommen, das durchaus trotz niederlage im konkreten fall im sinne der fpö wäre:

    sollte ein gericht festhalten, dass kneipen/restaurants frei entscheiden können, wen sie als gäste haben wollen oder nicht, weil privat geführt und kein öffentlicher raum, könnten auch andere staatliche interventionen ins leere greifen, nicht zuletzt die frage, ob in nicht-öffentlichen und privat geführten räumlichkeiten geraucht werden darf oder nicht. denn wenn nichtraucher einfordern, dass sie in allen räumlichkeiten der gastronomie vor rauch verschont bleiben, könnten ja auch fpö-mitglieder mit dem selben recht einfordern, dass sie in allen lokalitäten willkommen geheißen und bedient werden. ich gehe aber davon aus, dass die fpö-klage negativ beschieden wird, mit ungeahnten folgen?

    davon einmal abgesehen:

    das plakat des vermeintlich queer-feministischen lokals ist einfach nur bullshit. möchtegern linkes, präpubertäres gehabe.

  • RE: FPÖ dreht komplett durch und klagt in Erdoğanscher Manier

    dseppi, 29.04.2016 14:44, Antwort auf #8
    #9

    sollte es wirklich zu einem prozess deswegen kommen, könnte dabei etwas herauskommen, das durchaus trotz niederlage im konkreten fall im sinne der fpö wäre:

    sollte ein gericht festhalten, dass kneipen/restaurants frei entscheiden können, wen sie als gäste haben wollen oder nicht, weil privat geführt und kein öffentlicher raum,

    Angezeigt wurde ja nicht wegen Diskrimimierung in der Bewirtung, d.h. das ist gar nicht Thema des Verfahrens. Angezeigt wurde wegen Verhetzung - konkret § 283 Abs. 1 Z 2 StGB:

    (1) Wer öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird,

    1.

    zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den vorhandenen oder fehlenden Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer körperlichen oder geistigen Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder zu Hass gegen sie aufstachelt,

    2.

    in der Absicht, die Menschenwürde anderer zu verletzen, eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen,

    [...]

    Da erkennt eigentlich jeder Blinder, daß das nicht erfüllt ist, ohne daß das auf Raucher übertragbar wäre.

    könnten auch andere staatliche interventionen ins leere greifen, nicht zuletzt die frage, ob in nicht-öffentlichen und privat geführten räumlichkeiten geraucht werden darf oder nicht.

    Wieso? Das ist ja gesetzlich geregelt, d.h. Lokale sind hier per Gesetz in ihrer Freiheit eingeschränkt. Ein solches Gesetz gibt es aber bzgl Bewirtung von FPÖ-Wählern nicht. Davon abgesehen: Die Bewirtung wurde 1. nicht verweigert und 2. war das wie gesagt nicht Inhalt der Anzeige.

    denn wenn nichtraucher einfordern, dass sie in allen räumlichkeiten der gastronomie vor rauch verschont bleiben, könnten ja auch fpö-mitglieder mit dem selben recht einfordern, dass sie in allen lokalitäten willkommen geheißen und bedient werden.

    Ich sehe wie gesagt den Zusammenhang nicht. Vor allem geht es ja beim Nichtraucherschutz nicht um Diskrimimierung, sondern um den Schutz vor gesundheitlich schädlichen Emissionen.

    ich gehe aber davon aus, dass die fpö-klage negativ beschieden wird, mit ungeahnten folgen?

    Die Staatsanwaltschaft wird einfach die Ermittlungen einstellen, weil der Tatbestand Verhetzung nicht erfüllt ist. Fertig.

    davon einmal abgesehen:

    das plakat des vermeintlich queer-feministischen lokals ist einfach nur bullshit. möchtegern linkes, präpubertäres gehabe.

    Gibt es da auch eine Begründung?

    1. wieso vermeintlich?

    2. welches Plakat? Die Tafel vorm Lokal?

    3. Wieso Bullshit? Wenn ein Kandidat kurz vor der Wahl sagt er wolle die Verfassung ändern, um mir das Kinderkriegen zu verbieten, dann bin ich auch angefressen. IMHO völlig verständlicher Unmut über ihn und seine Unterstützer, wenn auch unüberlegt, weil es nicht den gewünschten Effekt bringt.

  • RE: FPÖ dreht komplett durch und klagt in Erdoğanscher Manier

    Hiasl, 29.04.2016 16:41, Antwort auf #9
    #10

    @dseppi:

    Ich hätte eine frage bezüglich des straßenwahlkampfs der fpö:

    Tritt diese dort überhaupt in erscheinung, also z. b. in form von wahlhelfern, die irgendwelche geschenke/prospekte verteilen?

    Oder beschränkt man sich auf plakate, internet, kundgebungen mit auftritten von strache und hofer?

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