AfD und Recht

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  • RE: AfD und Recht - SH: Stegner zeigt Sayn-Wittgenstein wegen Volksverhetzung an

    an-d, 17.11.2019 19:34, Antwort auf #130

    Stegner zeigt Sayn-Wittgenstein wegen Volksverhetzung an

    SPD-Bundesvize Ralf Stegner will Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die von der AfD ausgeschlossene schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein erstatten. Anlass ist ein Facebook-Video der Politikerin mit dem Titel «Wann kommen die links-grünen Lager?»...

    https://www.welt.de/regionales/hamburg/article203550478/Stegner-zeigt-Sayn-Wittg enstein-wegen-Volksverhetzung-an.html

    Psychologisch interesssant, wenn Rechtsradikale solche "Befürchtungen" äußern - frei nach dem Motto "Was ich selber denk..."

  • RE: AfD und Recht - SH: Stegner zeigt Sayn-Wittgenstein wegen Volksverhetzung an

    FreundvonLI, 17.11.2019 20:05, Antwort auf #131

    an-d, deine Posts sind ja sowieso schon meistens sinnbefreit, aber dass du jetzt auch noch herausexkrementierst, dass Pöbel-Ralle jemanden anzeigt...

  • RE: AfD und Recht - gerichtsfest: TAZ darf Ex-MA von Gauland namentlich nennen

    an-d, 18.11.2019 21:23, Antwort auf #132

    Älterer Artikel, aber mit einem Update: u.a. ausführliches Zitat des OLG Düsseldorf. Das Urteil hat in seiner Begründung m.E. eine grundsätzlichere Bedeutung über den konkreten Einzelfall hinaus.

    ...Die Bedeutung der Entscheidung geht weit über diesen Einzelfall hinaus: Seit Jahren versuchen Mitarbeiter und Mitglieder der AfD durch Drohschreiben und einstweilige Verfügungen die Berichterstattung über die Verbindung von Mitarbeitern mit rechtsradikalen Organisationen zu unterdrücken. Jener Felix Nothdurft ist nach Bekanntwerden seiner Vergangenheit gegen zahlreiche Medien vorgegangen...

    https://taz.de/AfD-Fraktion-im-Bundestag/!5492310/

    Hintergrundinfos zu Nothdurft: http://keinealternative.blogsport.de/2017/12/06/kurzportraet-laurens-nothdurft-p arlamentarischer-berater-der-afd-fraktion/

    Nachdem er bei der BT-Fraktion / Gauland rausgeworfen wurde arbeitete er in Bayern:

    Nothdurfts Rauswurf bei der bayr. AfD-Fraktion: https://www.br.de/nachrichten/bayern/landtag-afd-trennt-sich-von-npd-nahem-mitar beiter,RMhAXJy

    Und heute arbeitet er bei: AfD-Fraktion BaWü https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.afd-im-landtag-rechtes-sammelbecken.b9 6ee68e-217d-4458-b92e-1688f88466a5.html?reduced=true

    Wenn das nicht Einzelfallrecycling vom Feinsten ist...

    Linkzusammenstellung gefunden bei: Sonderberater gegen Rechts https://twitter.com/Chronik_ge_Re

  • RE: AfD und Recht - gerichtsfest: TAZ darf Ex-MA von Gauland namentlich nennen

    gruener (Luddit), 19.11.2019 03:33, Antwort auf #133

    ich habe mich dafür entschieden, das post vorerst wieder zu entfernen.

    nicht alle worte schienen mir wirklich sinnstiftend.

  • RE: AfD und Recht - Volksverhetzung

    Eckhart, 25.11.2019 18:55, Antwort auf #10

    Nachgefragt

    Hass und Hetze kommen überwiegend von rechts

    In der Debatte über Hasskommentare sprechen Kritiker seit Langem von einer einseitigen Betrachtung des Themas. Unter anderem „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt betonte jüngst, die Hetze von linker Seite werde dabei oft übersehen. Einige unserer Nutzerinnen und Nutzer im Internet haben sich ähnlich geäußert. Wir sind dem Vorwurf einmal nachgegangen.

    .....

    Das Bundeskriminalamt hat folgende Zahlen

    Wie ist nun die Verteilung von Hasskommentaren, Hetze und Drohungen zwischen Rechts und Links? Die bislang vorliegenden Zahlen beim Bundeskriminalamt besagen Folgendes: Ein Großteil der Hasskommentare (77 Prozent) „lässt sich dem rechtsextremen Spektrum zuordnen, knapp 9 Prozent der Kommentare sind linksextrem, die verbleibenden 14 Prozent sind ausländischen oder religiösen Ideologien beziehungsweise keiner konkreten politischen Motivation zuzuordnen.“

    https://www.deutschlandfunk.de/nachgefragt-hass-und-hetze-kommen-ueberwiegend-vo n-rechts.2852.de.html?dram%3Aarticle_id=464241&fbclid=IwAR0PFKhxFVbMjc-Z4LVj AZN37Dj0nxGrBipcyARrLqRaZetf_7YBukMw-mo

    Es gilt alle Hasskriminalität zu bekämpfen.
    Ob die Ressourcen im Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz auch im angemessenen Verhältnis von ca. 7:1:2 aufgeteilt werden?

  • RE: AfD und Recht - Volksverhetzung

    FreundvonLI, 25.11.2019 20:40, Antwort auf #135

    Die Menschen wehren sich halt gegen den zunehmenden Linksruck im Lande (jüngstes Beispiel die Causa Wendt). Das ist alles andere als schön und natürlich zu verurteilen. Aber man sollte versuchen, mit diesen verängstigten Menschen ins Gespräch zu kommen.

  • RE: AfD und Recht - Volksverhetzung

    Eckhart, 25.11.2019 22:13, Antwort auf #136

    Die Menschen wehren sich halt gegen den zunehmenden Linksruck im Lande (jüngstes Beispiel die Causa Wendt). Das ist alles andere als schön und natürlich zu verurteilen. Aber man sollte versuchen, mit diesen verängstigten Menschen ins Gespräch zu kommen.

    Das dir ein Polizist gefällt, der zum persönlichen Vorteil vergisst, bei seinen Beamtenzügen die hohen Zusatz-Einkommen aus Aufsichtsratsmandaten anzugeben, nachdem er früher schon vergessen hatte, seine Gewerkschaftsbezüge mit Bezügen als Polizist zu verrechnen.
    Ja so einer wäre natürlich vorbildlich im Innenministerium aufgehoben im Sinne von FreundvonAbzocker.

  • RE: AfD und Recht - Volksverhetzung

    FreundvonLI, 25.11.2019 22:14, Antwort auf #137
    Das dir ein Polizist gefällt, der zum persönlichen Vorteil vergisst, bei seinen Beamtenzügen die hohen Zusatz-Einkommen aus Aufsichtsratsmandaten anzugeben, nachdem er früher schon vergessen hatte, seine Gewerkschaftsbezüge mit Bezügen als Polizist zu verrechnen.

    Ja so einer wäre natürlich vorbildlich im Innenministerium aufgehoben im Sinne von FreundvonAbzocker.

    DAS gefällt mir auch nicht, aber es ist doch offensichtlich, dass dieser Grund vorgeschoben ist. Die inhaltliche Nähe zur AfD dürfte ausschlaggebend gewesen sein.

  • RE: AfD und Recht - Volksverhetzung

    Eckhart, 25.11.2019 22:48, Antwort auf #138
    Das dir ein Polizist gefällt, der zum persönlichen Vorteil vergisst, bei seinen Beamtenzügen die hohen Zusatz-Einkommen aus Aufsichtsratsmandaten anzugeben, nachdem er früher schon vergessen hatte, seine Gewerkschaftsbezüge mit Bezügen als Polizist zu verrechnen.

    Ja so einer wäre natürlich vorbildlich im Innenministerium aufgehoben im Sinne von FreundvonAbzocker.

    DAS gefällt mir auch nicht, aber es ist doch offensichtlich, dass dieser Grund vorgeschoben ist. Die inhaltliche Nähe zur AfD dürfte ausschlaggebend gewesen sein.

    Er hat wiederholt behauptet, nicht AfD-Nahe zu sein. Aber da bin ich mit dir einig. Da ist er halt ein Lügner gewesen. Der Unterschied: Für dich qualifiziert er sich als Lügner, für mich halt nicht.

  • RE: AfD und Recht - Volksverhetzung

    FreundvonLI, 25.11.2019 23:01, Antwort auf #139
    Er hat wiederholt behauptet, nicht AfD-Nahe zu sein. Aber da bin ich mit dir einig. Da ist er halt ein Lügner gewesen. Der Unterschied: Für dich qualifiziert er sich als Lügner, für mich halt nicht.

    Also auf dieser Bekanntheitsebene gilt das ja wohl als kreatives Umschreiben der Realität. Nenn mir einen Spitzenpolitiker, der es genauer mit der Wahrheit nimmt. Traurig, aber so ist es halt.

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